Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zum Auto von Verdächtigen herausgeben müssen. Hintergrund ist, dass die modernen Diebstahlsicherungen von Fahrzeugen auch Ermittler:innen bremsen, wenn sie zum Beispiel ein Auto verwanzen wollen. Ermittlungsbehörden haben bei bestimmten Straftaten die rechtliche Befugnis, technische Überwachungsmaßnahmen auch in Autos zu ergreifen. Dazu gehören das Abhören oder die Aufzeichnung von Bewegungsdaten.
Laut einem Bericht des Fachmagazins LTO möchte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf der kommenden Justizministerkonferenz das Thema auf die Tagesordnung bringen und ihre Amtskolleg:innen davon überzeugen, dass die Strafprozessordnung entsprechend geändert wird.
Dem Medium liegt ein Beschlussvorschlag der baden-württembergischen Justizministerin vor; gesendet an den Vorsitz der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), datiert auf den 5. September. LTO zitiert:
Die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention stellen für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde dar. Dabei ist etwa ein Drittel aller Fahrzeuge, Tendenz steigend, mit Alarm- oder Warnfunktionen ausgestattet. Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln ist daher unabdingbar.
Keine Rechtsgrundlage für Herausgabe
Laut dem Bericht ist die Justizministerin aus dem Ländle auch unzufrieden mit der Kooperationsbereitschaft der Autohersteller. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine Rechtsgrundlage, auf der Strafverfolgungsbehörden die Hersteller zur Herausgabe der Schlüssel verpflichten könnten.
In einem Statement gegenüber LTO bekräftigte Gentges ihre Pläne: „Die Entwicklung der Technik schreitet in allen Bereichen voran. Diebstahlsprävention ist wichtig, darf aber kein Hemmnis bei der Strafverfolgung werden“, sagte sie dem Medium.
Die Beschlussvorlage soll am kommenden Donnerstag besprochen werden. Setzt sich die baden-württembergische Haltung durch, müsste das Bundesjustizministerium aktiv werden.
Nächster Schritt: Haustürschlüssel bei der Polizei hinterlegen
Brauchen die nicht! Die Tür wird entweder mit Gewalt oder mit einem Profi für Schließsysteme geöffnet. Ein abenteuerlich konstruierter Verdacht mit einem (garantiert unterschriebenem) richterlichen Beschluss dafür reicht!
Leider sind Checks and Balances, sowie Entschädigungssystematik, zuzüglich Systematik bzgl. Verwendbarkeit von Beweisen… wie war das noch, … ach ja: nicht wirklich vorhanden. Dafür gibt es „Winke, Winke…“ von irgend’nem Richter.
Stichwort Gewalt: auch der Schlüsselprofi hat hoffentlich nur Fräsen als Möglichkeit, und das ist erst mal Gewalt. Ob die vom Hersteller ein passendes Schloss bekommen, und woher wissen die, woher der Schließzylinder kommt? Natürlich können die ein „Jeder Schlüssel passt“-Schloss hinterher einsetzen, aber das ist theoretisch recht einfach zu „ermitteln“.
Und da liegt der kackende Hund begraben! Denn in diesem Kontext geht es um das triviales Öffnen, ohne dass ein Alarm ausgelöst wird, ohne dass es hinterher erkannt werden kann. Jetzt ist die Frage, ob bei aller Unverletzlichkeit der (privaten) Wohnung, diese Sorte des Stasieingriffs, was mit Verlaub wohl so sagbar ist, jetzt besonders legetim sein soll.
Gemeinsam wäre, dass unerkanntes Öffnen jeden Schlosses als Feature bedeutet, dass Kriminelle das auch können werden. Herstellerleak, Schlüsseldienst auf der Payroll, usw. usf. Die Umsetzung erfordert dann nicht etwa diligente Beobachtung mittels höchstauflösender Dopplerradars und Optiken, um Schlüssel kopieren zu können, sondern einen Knopfdruck. Und das ist einfach mal wieder „Bunga Bunga Land“ (nur real mit Deppenleerzeichen), man will alles und das sofort. Kreischende Klimaleugner, wollende Wiesel, … 3xK ist übrigens Kukluxklan!
YouYube liefert
https://en.m.wikipedia.org/wiki/LockPickingLawyer
Da braucht es halt einen scharfen Wachhund im geparkten Auto oder zuhause hinter der Haustür. Dann kann sich die Polizei überlegen wie weit sie mit dem Schlüssel kommt
„Ein abenteuerlich konstruierter Verdacht“ ist in autoritär-repressiven Staaten nicht erforderlich.
Inzwischen reicht schon eine Majestätsbeleidigung à la „1e Muschi“ (Lesetipp hierzu: https://telepolis.de/-10132375).
Geliefert wie von den Wählenden bestellt.
Und die Polizei sagt mündlich eine freiwillige Selbstverpflichtung zu, den Schlüssel nicht zweckzuentfemden, besonders nicht in Hessen.
Habe damals freiwillig geöffnet. Laut Anwalt trägt man selbst die Kosten für Reparatur – sogar dann wenn’s mal die falsche Tür ist: Kein Name am Klingelschild = selbst Schuld.
Toll – die Technologie, dein Feind.
Also nicht sicherer vor Bomben, Terror und Kindern, nein, einen Nachschlüssel für Polizeimeister Beppone soll es sein. Befugnis = Anrecht auf Mithilfe, Arschhinhalten und wahrscheinlich auch noch Omerta!
Das kapieren die nicht, dass das automatisch feindliches Gebiet bedeutet. Dann schon mal weiter aufzählen: Hausdurchsuchung wegen [Bingokarte einsetzen, Länderübergreifendes Vorauseilen nicht vergessen!]…
Nein, die Technologie ist Dein Freund.
Das Problem stellte sich früher nicht, da Autos trivial zu öffnen waren.
Trivial zu öffnen sind Autos immer noch z.T. Jetzt beworbener Zweck und Rolle der Technologie reflektieren.
Im Grunde ist es ja noch absurder, wenn Schlangenöl beworben wird, man aber trotzdem nicht sagen kann ob eine Bombe auf einen wartet, weil diese public-private „Partnership“ zu noch unsichereren Bedingungen führt. Die Hersteller können noch nicht mal Autoschlüssel richtig ;).
In der Theorie ist das ja total witzig, die Arbeitsteilung, also die Einbrecher klauen in der Gegend herum, was noch zu kriegen ist, und die Behörden fangen immer alle überall.
Die Realität ist, dass überbordende Befugnisse eingeholt werden, auf Basis juristischer Verflechtungen und sogar ohne (!), so dass Einbrecher und Staat bisweilen nicht mehr differenziert werden können. Dazu gehört allerdings nicht selten, dass es auch Anwendungsfälle gibt. In diesem Falle frage ich mich, was für Topkriminalität da im Visier ist, die nicht Geräte hat, die die Funktion im Wesentlichen unabhängig vom Hersteller bereitstellen, als stillen Alarm bzw. Notiz. Wird elektronische Kriegsführung aktuell? Oder gehen dann die Autos nicht mehr. Jedenfalls stellen wir fest, dass sich keiner zu Schade ist, wegen Spitzfindigkeiten (Politikerbeleidigung mit harmlosem Quatsch, bei fehlendem „wegen Politik“-Kontext) Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zu bedenken ist, ob das Post an Habecks X-Account gerichtet war (Interpretiere: „Arsch“) oder einfach irgendwo gepostet wurde (Kontext ist ergänzend zu interpretieren: „Hund“).
Euer Kampfroboter aus der Enklave, mit Affinität: elektronische Post (Vor Digitalisierung: Dachshund / Postbote, gelegentliche Rückfälle sind keine Absicht!).
„nicht mehr differenziert“ – wer hier Komplexe kriegt liest es besse so: „nicht mehr prinzipiell differenziert“
„Nein, die Technologie ist Dein Freund.“
Hallo, ist oder die?
„Nein, die Technologie ist Dein Freund.“
Kurzfassung: ab da nicht mehr [das Stück Technologie, und es existieren viele andere Beispiele].
Bei allem nicht vorhandenen Schutz, kann man sich dann aber Dank der Schnorchelkarte schön zusätzlich unnötig exponieren.
Oder Ragnarök Huscarl Euroleag spielen
Mit der gleichen Argumentation kann man dann im nächsten Schritt auch alle Türschlosshersteller dazu verpflichten, den Behörden Türschlüssel zu stellen.
Man sollte sich unbedingt vor Augen führen von wem dieser Vorschlag wieder kommt.
„Das GRÜN-SCHWARZ regierte Baden-Württemberg…“
An dieser Stelle sei auch nochmal an die Debatte um das „Sicherheitspaket“ erinnert, vor allem dieser Artikel
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-union-will-staatstrojaner-und-vorratsdatenspeicherung-oben-draufpacken/
Eigentlich sollte inzwischen auch dem letzten klar sein, was auf uns zukommen wird, wenn die CDU die Wahl nächstes Jahr gewinnt
Umso weniger verstehe ich den nach wie vor hohen Vorsprung der Union in den Umfragen.
Denn eines wird aus meiner Sicht immer deutlicher, je mehr Artikel ich lese:
Auch wenn die Ampel sich dauernd zerstritten hat und es chaotisch war: Bei den Plänen, die die CDU hat bzw bei den Vorschlägen, die sie macht ist die CDU ein weitaus größeres Übel.
Und was man auch nicht vergessen darf:
Die Pläne zur Errichtung eines vollkommenen Überwachungsstaates liegen inzwischen ja nahezu fertig auf dem Tisch und es fehlt quasi nur noch das „Go“.
Seien es auf EU-Ebene so Sachen wie Chatkontrolle, oder halt jetzt in Deutschland das „Sicherheitspaket“.
Und eines ist sicher: Auch wenn die Gerichte es evtl am Anfang noch verbieten – die werden wieder Druck gemacht bekommen und es irgendwann durchwinken, wie die VDS auch oder letztens den Zugriff auf Handydaten
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/c-54821-eugh-zu-personenbezogenen-daten-handyzugriff-nicht-nur-bei-schwerer-kriminalitaet
Natürlich ist die CDU das größte Übel, dem die SPD nie im Wege steht. Deswegen hat Oligarch Döpfner seine Medien ja angewiesen, die FDP so hoch zu schreiben, dass sie die Ampel sprengen und die CDU an die Macht bringen kann.
„Bei den Plänen, die die CDU hat bzw bei den Vorschlägen, die sie macht ist die CDU ein weitaus größeres Übel.“
Alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien überbieten sich bei der Schleifung von Bürger-, Grund- und Menschenrechten. Das kleinere Übel ist nur rudimentär weniger Scheiße, als das größere. Mithin ebenfalls Scheiße.
Trotz der Kinder!
Von welcher Farbe Fäkalien auch sind: Ich mag sie weder essen noch wählen.
Interessanter Ansatz, kann man das nicht gleich auf Wohnungsschlüssel ausweiten? Ich hörte die ganzen Kriminellen in den Wohnungen kooperieren da auch eher wenig.
Sorry für den Zynismus. Aber mit solchen Aktionen delegitimiert sich der Staat immer mehr selber.
Nein: die handelnden Politiker deligitimieren den Staat. Vorsätzlich, denn der Staat mit seiner Verpflichtung gegenüber der Gesamtbevölkerung steht den Interessen ihrer Klientel entgegen.
Sie versuchen natürlich, der Bevölkerung den Staat als Gegner zu positionieren, denn sie brauchen zu dessen Abbau die Zustimmung der Wähler gegen deren eigentliche Interessen.
Grosse Teile der privaten Medien ziehen dabei natürlich mit, der ÖR versagt in seiner gesellschaftlichen Rolle, und die Wähler demontieren fröhlich ihre Wohlstandsgrundlage.
Die handelnden Politiker als Ausführende sicherlich, allerdings wurden diese von der Bevölkerung gewählt. In Summe ist das halt „der Staat“ – aka „jede Bevölkerung hat genau die Politiker welche sie verdient“ (also gewählt hat).
Ich hab da kein Mitleid mehr, nur noch Zynismus – gegenüber den Wählern. Die _wollen_ das so. Exakt so.
Ok, „Zynismusprinzessin“, dann sage mir doch: Welche Wahl hatten die Menschen denn?
Haste mal modelliert, wieviele Jahrzehnte 68er-Proteste nötig gewesen währen, um Transparenz und sinnfällige, verantwortungsvolle Politik zu erhalten? Wie lange hätte es gebraucht, wenn man es mit Wahlen hätte umsetzen wollen?
Das halte ich für eine gewagte Behauptung. Ich habe Frau Faeser oder die Herren Habeck und Pistorius überhaupt nicht gewahlt, bin aber dennoch ihren freidrehenden Handlungen und Ideen ausgeliefert. Nur eine Persönlichkeitswahl des Parlaments und anschließend der regierung durch das Volk könnte eine wirkliche Wahl sein. Alles andere ist Wahltheater und das ist beabsichtigt. Warum gibt es denn keine Mißtrauensvotum durch das Volk gegen die Regierung?
Verfrühter (miserabler) Aprilscherz???!!
WTF?!?!
Liegt demnächst der Staat mit mir im Bett???
ja – (itiotentreff.chat in der Originalfassung)
Ein Generalschlüssel für alle Autos, von dem eine Kopie bei jeder Polizeistation liegt. Was kann da schon schiefgehen?
Selbst wenn nicht ein fieser Russe/Chinese/Nordkoreaner/NSA-Mitarbeiter auf die Idee kommt, den Generalschlüssel nach zu bauen und im Internet zu verkaufen.
Wozu der Aufwand?
Es sind doch schon genug Mikrofone da (eCall usw.)
Muss man sich nur draufschalten.
Das ist ein Abrechnungsproblem: die Mobilfunkverbindung kostete natürlich während eCall ein Notruf ist.
Ich hatte beim Lesen der Schlagzeile gerade ernsthaft überlegt, welche Satire-Seite ich eigentlich aufgerufen habe …
Und leider wird auch diese Forderung keine bundesweite Empörungswelle lostreten, sofern es denn in den Medien überhaupt erwähnt wird.
Und die Law&Order Fans werden natürlich genügen Gründe finden, um es zu rechtfertigen.
Widerlich.
Der Beitrag macht meines Erachtens nur dann Sinn, wenn die „Bösewichte“ inzwischen verstärkt zu Oldtimern wechseln. Nicht nur die Mozilla-Foundation sondern auch der ADAC und andere haben schon vor Jahren bemerkt, dass der Fremdzugriff auf die Freisprech-, die ja auch eine Freihöranlage ist, möglich ist.
BMW sagt, dass sie in der Lage sind, im Falle eines Unfalls genau sagen zu können, ob der Fahrer abgelenkt war – bei diesem Thema durch laute Musik, Kinder- oder Ehestreit.
Als Clan-Mitglied würde ich schon lange nicht mehr persönliche Handelsgespräche in meinem deutschen Premiummarken-Auto führen, seit ich von meinem Cousin (Anwalt in Bielefeld [doch gibt es!]) erfahren habe, dass viele seiner Kollegen zu einem echt alten Auto greifen und die Handys zuhause lassen, wenn sie zu Mandanten fahren.
Wenn also Zweitschlüssel gebraucht werden, dann doch nur, weil der Wagen nicht vom Hersteller ferngeöffnet werden kann – was ich in den USA mal erlebt habe (Schlüsselverlust nach Restaurantbesuch, Anruf beim Händler (Akura) und ZACK – das Teil war auf und keyless-go funktionierte).
Es stellt sich auch die Frage: Weiß der Hersteller rein anhand der Fahrzeugnummer, welches Schlüsselprofil verwendet wurde? Und was ist, wenn wie ich mal die Schlösser habe austauschen lassen (2x Tür und 1x Zündung), weil das Schloss auf der Fahrerseite defekt war, was gerade mit einer „kleinen“ Plauze ECHT lästig ist.
UND – warum sollten ausländische Hersteller da mitspielen?
Das ist doch ein riesen Alleinstellungsmerkmal, wenn man sagen kann – „Der deutsche Staat muss leider draußen bleiben!“
Dieses amerikanische Beispiel ist aber auch echt eine Menschheitstragödie und (leider) typisch Amerikanisch.
Es ist schlimm, dass der Schlüssel verloren gegangen ist oder gestohlen. Dann freut sich der Kunde, wenn er den Wagen durch eine Privatfirma aufmachen kann und keyless-go und der ganze Scheiß. Alles kein Thema.
Die ganzen Karens proklamieren das weiter und weiter, wie toll das System sei und vergessen dabei die Gefahren des Missbrauchs. Oder, diese Gefahren werden heruntergespielt.
Aus Fehlern soll man lernen. Und nicht noch weitere Fehler produzieren.
Natürlich. Verwanzen. Muss ja ziemlich wichtig sein in unserer heutigen Gesellschaft.
Naja, interessant ist auch die Cousine eine Ecke weiter: an einer Stelle Ankneten, damit keiner mehr weglaufen kann, und dann in der virtuellen Welt alles verfolgen. Was kann da schon schiefgehen?
Der Schlüssel reicht halt nicht: ein aktuelles Auto meldet solche Events über die Cloud. Der Hersteller muss also wesentlich weiter kooperieren, und wenn man damit erstmal anfängt, hat man schnell vollen Zugriff auf alles.
Aktuelle Autos kennt man im Länd aber noch nicht, und die Minischter lassen ohnehin fahren.
Ich halte es für extrem wichtig dass sich alle mal intensiv mit dem Internet der Dinge oder auch dem Internet of Everything befassen. Das passiert schon längst und fast unbemerkt. Was ist „Everything“? Und wo befinden sich die Lesegeräte?
Es reicht völlig, sich anzusehen was die Leute, die sich mit Infrastruktursicherheit auskennen, so zu Hause „im Internet“ haben. Spoiler: nichts, was sie nicht vollständig verstehen und kontrollieren.
Meine Vorstellung war bislang, daß der Staat für seine Bürger da ist. Allerdings zeigt sich seit längerem die tendenz, daß der Staat gegen seine Bürger da ist und die Bürger zur Selbstverteidigung gegen einen übergriffigen Staat aufrüsten müssen. Grundsätzlich gilt heute schon, daß vertrauliche Gespräche nur nur in abhörsicheren Zonen ohne irgendein elektronisches gerät in Hörweite geführt werden können. Ausschalten reicht nicht aus. Und fürs eigene Haus oder die eigene Wohnung und das KFz müssen sichere Einbruchmeldeanlagen installiert sein, die einen Einbruch durch den Staat signalisieren und aufzeichnen. Schließlich geht es dem Staat nicht um Verbrechensbekämpfung, sondern um Totalüberwachung aller Bürger. Wie sonst könnte der totalitäre Staat seine Position festigen? Meine Türen sind gesichert und ein Einbruch auch durch Lockpicking wird sicher registriert. Sollte das der Fall sein, sind hernach alle elektronischen Geräte kompromittiert.
Bei deutschen Polizeieineinsätzen kommen Menschen zu Tode. (Dortmund)
Im deutschen Polizeigewahrsam kommen Menschen zu Tode. (Hamburg, Dessau)
In deutschen Gefängnissen wird gefoltert. (Augsburg)
Bei Anträgen zu Hausdurchsuchungen lügt die Polizei dass sich die Balken biegen und die Richter unterschreiben quasi sogar das Butterbrotpapier (Berlin)
Die Verantwortlichen in Justiz und Polizei werden geschont und deren minimale Bestrafung dient nur dazu Tumulte zu verhindern.
Also warum nicht auch Zweitschlüssel für Autos gesetzlich legitimieren ?
Bei Wohungungsschlössern gibt es sicher schon lange ein „Kooperation“ mit den Marktführern.